Dublin III

Dublin III

Die Dublin III-Verordnung, die bereits seit 2013 in Kraft ist, regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl nachsuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

Stellt der Asylschutzsuchende stattdessen seinen Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt oder zwangsweise dorthin abgeschoben werden.

Besonders Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien, aber auch das an den Balkan grenzende Ungarn haben eine sehr große Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen und sind damit zunehmend überfordert: Die Erstunterkünfte sind überfüllt, es herrschen unzumutbare Bedingungen, Antragsverfahren verlaufen schleppend. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen auch Ankommende ganz ohne Verfahren zurückgeschickt werden. Viele Asylschutzsuchende versuchen, unerkannt und auf illegalem Weg weiter nach Deutschland zu gelangen. Deutschland könnte theoretisch aus Zuständigkeitsgründen diese Asylschutz-suchende abweisen und die Asylanträge als unzulässig ablehnen. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei vielen von ihnen um besonders vulnerable Personen, denen auf der Flucht Fürchterliches -insbesondere auch bei der Überfahrt über das Mittelmeer- widerfahren ist. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet bei einigen EU Staaten keine Zurückschiebung statt, bei anderen nur wenn nicht besondere persönlich Gründe, die eine weitere Anwesenheit des Asylschutzsuchenden in Deutschland bedingen.